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Full text of "Berlin-Express vom 11. April 1981"

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diese Strategie dergewaltsamen 
Provokation neue Höhepunkte. 
Drei Häuser am Frocnkclufcr 
wurden mit der Dampframme 
aufgebrochen und geräumt. Die 
Besetzer wurden an den Haaren 
herausgezogen 

Am vergangenen Freitag dann 
veranstaltete die Staatsanwalt¬ 
schaft boi dor Durchsuchung 

von fünf besetzten Häusern in 
Kreuzberg eine Demonstration 
der Staatsgewalt, die an Bürger¬ 
krieg erinnern mußte. 1000 Poli¬ 
zisten wurden eingesetzt, ein 
ganzer Stadtteil stand praktisch 
unter Ausnahmezustand. Insge¬ 
samt 155 Personen wurden an 
diesem Tag festegenommen, 
darunter der gesamte Besetzer¬ 
rat von Vertretern aller besetzten 
Häuser. Gegen sie wird nun 
wegen der Bildung einer krimi- 
nollon Vereinigung ormittolt 
(§129). . , , 

Insgesamt sind im Zusammen¬ 
hang mit den Instandbesetzun¬ 
gen mehr als 400 Verfahren 
eingeleitet worden. Uber 20 
Leute sitzen in Haft. Es wurden 
drakonische Urteile gegen Ein¬ 
zelne gefällt. 

Die Besetzer fühlen sich zu recht 
bedroht und betrogen. Ihre 
Hauptforderung, die Gefange¬ 
nen freizulassen und die Verfah¬ 
ren einzustellen, wurden bisher 
von den Politikern nicht einmal 
zur Kenntnis genommen, ge¬ 
schweige denn erfüllt. 

Ir dieser Situation ist es nurallzu 
verständlich, daß für die Beset¬ 
zer Verhandlungen mit dem 
Senat über die Legalisierung 
einzelner Häuser nicht in Frage 
kommen. Der Senat muß sich 
politisch zu den Forderungen 
der Besetzer verhalten. Eine 
friedliche und politische Lösung 
wird wohl nur zustande kom¬ 
men. wenn es für ihn aussichts¬ 
los erscheint, die Instandbeset¬ 
zer als kriminelle Elemente 
auszugrenzen und das Problem 
polizeilich, d.h. gewaltsam zu 
lösen Dazu sind die Instandbe¬ 
setzer auf die Unterstützung die¬ 
ser Öffentlichkeit angewiesen. 


BERLIN¬ 

EXPRESS 


Samstag, den 11. April 1981 

Herausgeber: Berliner Mieterverein. Spichernstr.12.1000 Berlin 30 


Für eine wirkliche 
Wende in der 
Wohnungspolitik! 

Solidarität mit den 
Instandbesetzern! 


Wie im Krieg 

Ruinen und Trümmer, verfallene Häuser, im Schutt 
suchen Menschen nach brauchbaren Resten. Ein 
alltägliches Bild in Kreuzberg, im Wedding und in 
anderen Sanierungsgebieten. Viele Straßenzüge 
hier erinnern an die Zeit nach dem Kriege. Dieser 
Krieg wird von Politikern, Spekulanten und Woh¬ 
nungsbaugesellschaften geführt, hierin Berlin, mit¬ 
ten im Frieden. 

„Wie im Krieg“, äußerten auch Sanierungsbetrof¬ 
fene, die im Aufträge des Senats von Berlin über ihre 
Erfahrungen befragt wurden. 

Und wer am vergangenen Montag zwischen dem 
Moritzplatz und dem Oranienplatz das Heerlager von 
1000 Polizisten sah, die aufgeboten wurden, um ein 
besetztes Haus in der Luckauer Straße zu durchsu¬ 
chen und alle, die sie dort fanden festzunehmen, der 
dachte auch: „Wie im Krieg!" 

weiter: Verunsicherung. Umset- 


Diesen „Krieg" führen Woh¬ 
nungsspekulanten. Politiker und 
Wohnungsbaugesellschaften 
bereits seit Jahren. 

Gegen Mieter 

Die Kahlschlagsanierung der 
vergangenen Jahre hat das Bild 
dieser Stadt nachhaltiger verän¬ 
dert als die Schaden des letzten 
Weltkriegs. Ganze Häuserzeilen 
wurden abgerissen und durch 
„Wohnmaschienen" aus Beton 
ersetzt, die ehemaligen Mieter 
leben heute vereinzelt, entwur¬ 
zelt und zu doppelten Mieten in 
anonymen Neubauten. Die gros¬ 
se Mehrheit von ihnen würde lie¬ 
ber wieder in Altbauwohnungen 
wohnen. Aber die sind abgeris¬ 
sen. Der ..Kahlschlag" wurde 
zwar mittlerweile eingeschränkt 
Die Politiker reden jetzt gerne 
von „behutsamer Stadterneue- 


zung. unzumutbare Wohnver¬ 
hältnisse in halbentmieteten 
Häusern, skrupellose Entmie- 
tung Die Eigentümer lassen ihre 
Häuser bewußt verrotten, um 
nachher höhere Subventionen 
für ihre Reparatur zu kassieren 
oder den Abriß und lukrativen 
Neubau durchzusetzen.Und 
nicht zuletzt: Eine riesige Zahl 
von leerstehenden Hausern, 
während Tausende nach einer 
Wohnung suchen. 

Was die Mieter selber wollen, 
danach werden sie noch immer 
nicht gefragt. Planer setzen 
ihnen ihre Modelle vor und stel¬ 
len sie vor vollendete Tatsachen 
Die Betroffenenbeteiligung ist 
nichts als ein schönes Wort 
geblieben. Möglichst teure und 
aufwendige Modernisierungs- 
maßnahmen bringen den Eigen¬ 
tümern die höchsten Subventio- 


gleichzeitig die Mieten ins Astro- 


tiga 

nomische. Die staatlichen Förde¬ 
rungen fördern vor allem die 
Spekulation. Die Bürger müssen 
es dopoclt bezahlen, mit ihren 
Steuern und dann mit ihren Mie¬ 
ten. 

Seit Jahren wehren sich Mieter¬ 
initiativen und -Organisationen 
egen diese Politik und machen 
orschlage für eine an den Inter- 
esson der Betroffenen orientierte 
und billigere Wohnungspolitik. 
Auch die Verantwortlichen spre¬ 
chen heute von einer verfehlten 
Wohnungspolitik. Doch zu tat¬ 
sächlichen Veränderungen las¬ 
sen sie sich nicht hinreissen 
Anläßlich der Neuwahlen wer¬ 
den lediglich kosmetische Ma߬ 
nahmen angeboten. 

Doch was wir brauchen ist eine 
grundsätzliche Veränderung, 
eine wirkliche Wende in der Woh- 
nungspölitik. Und wir werden sie 

nnmomcom orroifhoo 


9 v' 


... und gegen Hausbesetzer 


Die Fakten sind bekannt: 80.000 
Wohnungssuchende, 800 leer¬ 
stehende Häuser. 135 Häuser 
wurden in den vergangenen 
Monaten instandbesetzt von 
Wohnungssuchenden, vorallem 
jungen Leuten. Sie wollen die 
leerstehenden Hauser ihren 
Bedürfnissen entsprechend re¬ 
parieren und dort nach ihren 
eigenen Vorstellungen Zusam¬ 
menleben. Schon jetzt beweisen 
die Instandbesetzer, daß In¬ 
standsetzung und Modernisie¬ 
rung auch sehr viel billigerund in 
direkter Abstimmung mit den 
Erfordernissen der Bewohner 
von diesen in eigener Regie zu 
bewerkstelligen sind. 

Der Senat und die Wohnungs¬ 
baugesellschaften, die von den 
Besetzern mit ihrer praktischen 
Form von Protest aul offensicht¬ 
liche Versäumnisse und Fehler 
gestoßen wurden, reagierten 
zunächst hilflos. Sie gestanden 
Fehler ein und selbst der CDU- 
Kandidat Weizsäcker erkannte, 
daß es sinnlos sei.Häuserzu rau¬ 
men solange sie weiterhin 
leerstehen. 

Doch anstatt konstruktiv auf die 
Kritik und das Engagement der 
Besetzer zu reagieren, hielten sie 
die Besetzer, die eine Legalisie¬ 
rung ihrerWohnverhältnissefor- 
derten hin und machten ihnen 
Schwierigkeiten wosiekonnten. 
Als dann kurz vor Weihnachten 
unter dubiosen Umständen ein 
kurz zuvor besetztes Haus 
geräumt wurde, brach sich die 
Wut und Enttäuschung der 
Besetzer und ihrer Freunde 
Bahn. Die Presse und die Politi¬ 
ker hatten endlich was sie 
brauchten: „Krawall, Chaoten. 
Kriminelle!” Die Ursachen der 
Misere konnten in den Hinter¬ 
grund treten, zum Problem 
wurde nun ..der Mob der Straße" 
erklärt. Es wurde geprügelt und 
verhaftet und gegen einzelne 
wurden Urteile verhängt, die von 
den Besetzern nur als Provoka¬ 
tion verstanden werden kon¬ 
tern 

In den letzten Wochen erreichte 







Instandsetzung statt Kriminalisierung! 
Politische statt polizeiliche Lösungen! 



So wird Wut und Haß 


Wohin geht die 
Wohnungspolitik 

CDU will Berlin und seine Mieter indie Pleite 
treiben 

50.000 Neubauwohnungen ver- CDU keine Antwort. Die Repa- 
spricht die CDU den Wählern raturrückstande wegen ver- 
bis 1985. ohne sie allerdings zu nachlässigter Instandhaltung 
tragen, ob sie überhaupt derar- belaufen sich für 150.000 Alt- 
tig viele Neubauten haben wql- bauwohnungenaufca.4Milliar- 
len. Wir wollen dem Wähler die den Mark, die sofort in die 
Entscheidung einfacher ma- Altbauten, den wegen seiner 
chen 50.000 Neubauwohnun- günstigen Mieten wirklich sozi- 

S en kosteten nach heutigen alen Wohnungsbau, gesteckt 
roison schon 12.5 Milliarden werden müßten. Man merkt 
Mark. Bis 1985müßtensoindrei schnell, daß sich das nicht mit- 
Jahren für jeweils vier Milliar- einander verträgt und wem die 
den Mark Neubauten erstellt Vorschläge der CDU nutzen, 
werden. Soviel Geld gibt es nie Bausenator Ullrich (SPD) 
und nimmer Zudem würden die machte dagegen einen beson- 
Belastungen der Haushalte ders mieterfreundlichen Vor- 
durch die enormen, aber not- schlag: im „Sozialen“ Woh- 
wendigen Mietensubventionen nungs bau soll die Ausstattung 
ins Unermeßliche steigen Die der Wohnungen verringert wer- 
Baupreise. die jetzt schon zu den. um so Geld zu sparen. Für 
einer ..Kostenmiete“ von 25.- die schlechtere Ausstattung 
DM pro Quadratmeter fuhren. mu ß der Mieter allerdings die 
dürften explodieren, da soviel gleiche Miete zahlen wie bisher, 
Baukapazitäten Berlin nicht zur Zeit sieben bis neun Mark 
hat. Dafür würden sich aber die warm pro qm. Wonn das die 
Baugesellschaften dumm und neue Wohnungspolitik der SPD 
dämlich verdienen. Auf die ist. wird sich ihre Wählerschaft 
Frage.wasindieserZeitausden wohl bald nach was wirklich 
hunderttausenden Berliner Alt- Neuem umsehen. 
bauwohnungen wird, gibt die 

Weißer Kreis 
durch die 
Hintertür? 

Sind politische Mietenbetrüger am Werk? 


erzeugt 

(1)Als Personen und Gruppen, 
die wir uns seit Jahren in 
Stadtteilinitiativen und 
Botroffonenorganisationon für 
eine bessere und sozialorien¬ 
tierte Stadterneuerungspolitik 
einsetzen. sind wir von den 
Massenfestnahmen und einem 
bisher nicht da gewesenen 
Polizeiaufmarsch zutiefst 
betroffen und empört, da diese 
Art der Demonstration der 
Staatsgewalt unsere eigene 
Arbeit gefährdet und zunichte 
macht. 


(2) Uns drangt sich mehr und 
mehr die Überzeugung auf. 
daß mit derartigen, massiven 
Einschüchterungen und 
Kriminalisierungen eine 
friedliche Verhandlungslosung 

für die besetzten Häuser nicht 
nur unmöglich gemacht wird, 
sondern fast nur noch als 
wahltaktisches Täuschungs¬ 
manöver verstanden werden 
kann. 

(3) Wenn bürgerkriegsahnliche 
Ausnahmezustände zur Regel 
werden, in denen ganze 
Stadtteile in militärischer Form 
ganztägig abgeriegelt werden, 
dann wird die in der jetzigen 
Situation besonders notwendi¬ 
ge Glaubwürdigkeit des Senats 
restlos zunichte gemacht. Statt 
zerstörtes Vertrauen zurückzu¬ 
gewinnen, wird so Wut und 


Erklärung von Kreuzberger Mieterinitiati¬ 
ven zu den Durchsuchungen in Kreuzberg 
vom 7.4.81 


Haß erzeugt. Bei den seit 
Jahren durch die Sanierung 
verunsicherten Bürgern 
werden durch derartige 
Einsätze Angst und Resignati¬ 
on verstärkt. Dieses Klima trifft 
die Bereitschaft und den Mut 
vieler Mieter, sich mit 
Verfehlungen und Versäumnis¬ 
sen der offiziellen Politik 
auseinanderzusetzen 

(4) D i e Festnahme des 
gesamten Besetzerrates und 
weiterer Unterstutzer in der 
Luckauer Straße läßt die bisher 
betonte Verhältnismäßigkeit 
der Mittel als Farce erscheinen 
Der Aufwand stellt weder in 
einem Verhältnis zum Anlaß 
noch zum Ergebnis dieser 
Durchsuchungen. 

(5) Das übertriebene Vorgehen 
der Staatsanwaltschaft und der 
Polizei stehen für uns im 
krassen Widerspruch und in 
keinem Verhältnis zu den 
Unterlassungen einer verspro¬ 
chenen Verbesserung der 
Stadterneuerungspolitik. Statt 
endlich eine wirkliche Wende 
ernsthaft und unmittelbar 
herbeizuführen, werden jene. 


die Mißstände und Versäum¬ 
nisse anprangern. und die als 
Verhandlungspartner angese¬ 
hen wurden, unter Zuhilfenah¬ 
me des § 129 (kriminelle 
Vereinigung) kriminalisiert. 
Dies richtet sien auch gegen 
viele von uns, die Instandbeset¬ 
zungen unterstützt bzw. 
mitinitiiert haben. 

(6) Es besteht die Gefahr, daß 
alle bisherigen Bemühungen 
um eine politische Lösung und 
die vorhandene Gesprächs¬ 
und Vermittlungsbereitschaft 
einen Rückschlag erhalten und 
nur noch Ablehnung und 
Verweigerung übrig bleiben. 

(7) Wir nehmen diese Ereignis¬ 
se und unsere einmütige 
Ablehnung zum Anlaß, unsere 
Zusammenarbeit als aktive 
Gruppen in SO 36 zu 
verstärken und unsere 
Forderungen nach einer 
wirksamen Veränderung der 
Stadterneuerungspolitik und 
weitergehender Beteiligung 
von Betroffenen nachdrück¬ 
licher zu vertreten. 

Berlin 36. den 8. April 1981 


BÜRGERINITIATIVE SO 36 
VEREIN SO 36 

MIETERLADEN DRESDENER STRASSE 
MIETERGRUPPE MARIANNENPLATZ-NORD 
WOHNEN UND LEBEN e.V. 


Der am vergangenen Donners¬ 
tag Initiativantrag aller drei 
Fraktionen zur Verlängerung 
der Mietpreisbindung bis 1990 
bringt keinerlei Sicherheit über 
die zukünftige Entwicklung der 
Mietpreise im Altbau. Völlig 
offen bleibt.obdie jetzigen Mie- 
thohon erhalten bleiben oderob 
mit drastischen „mietpreisge- 
bundenen" Mieterhöhungen zu 
rechnen ist. Denn die Politiker 
stellten ausdrücklich fest, daß 
die „Wirtschaftlichkeit des Alt- 
baus“. das heißt die Profite der 
Hausbesitzer, gesichert werden 
mußte. 

Besonders heftig kritisiert der 
Berliner Mieterverein. mit20000 
Mitgliedern Berlins größte Mie¬ 
terorganisation, daß sich die 
Fraktionen nicht über klare 
Aussagen zur Mietpreisbin¬ 
dung einigen konnten Die Vor¬ 
stellungen der Berliner CDU. 
dem Namen nach den Begriff 
Mietpreisbindung beizubehal- 
ten, allerdings ab 1983 die frei¬ 
werdenden Wohungen aus der 
Mietpreisbindung zu entlassen, 
hält der Berliner Mieterverein 
für Etikettenschwindel und ein 
wahltaktisches Manöver. Die 
Folge einer solchen Regelung 
wird sein, daß bei Neuvermie¬ 
tungen sich die Mieten inner¬ 
halb kürzester Zeit verdoppeln 
und verdreifachen. Die 80.000 
Wohnungssuchenden, die jetzt 
schon nur unter größten 
Schwierigkeiten eine Wohnung 
finden, werden dann von den 
Vermietern voll zur Kasse gebe¬ 
ten. da die Miete frei vereinbar 
ist. was unter der heutigen Woh¬ 


nungsnot nur heißen kann: frei 
erpressbarl 

Einkommenschwache Bevöl¬ 
kerung Rentner, junge Leute 
und hinzuziehende Arbeitskräf¬ 
te werden unter diesen Bedin¬ 
gungen kaum noch eine Woh¬ 
nung g zu einer tragbaren Miete 

finden. Ein Umzug kommt für 

viele Mieter dann nicht mehr in 
Frage. 

Vermieter werden versuchen, 
sollte diese Regelung Gesetz 
werden, die Mieter mit allen 
möglichen T ricks ausden Woh¬ 
nungen herauszukündigen, um 
dannab lSöJdiesegewmnbrin- 
gend neu zu vermieten. Bis 1983 
wird sich unter diesen Umstan¬ 
den der Leerstand von Altbau¬ 
wohnungen vervielfachen, da 
kein Vermieter mehr an einer 
Vermietung unter der alten 
Mietpreisbindung interessiert 
sein dürfte. Diese Mietpreisbin¬ 
dung bringt keinen Schutz für 
die Mieter, sondern führt zu 
einer gewaltigen Kündigungs¬ 
welle Einfach „vergessen" ha¬ 
ben die drei Abgeordnetenhaus 
Parteien die ungerechte Stich¬ 
tagsmiete aufzuheben und den 
generellen Kündigungschutz 
der Altbaumieter bei Umwand¬ 
lung in Eigentumswohnungen 
zu verlängern. Stattdessen 
brachte der Bausenator im Bon¬ 
ner Bundesrat eine klare 
Schlechterstellunc der umwan- 
dlungsmieterMieteralsGesetz- 
entwurf ein. 

Auch hier wieder große Töne 
des Senats, mit denen von ein¬ 
deutigen Verschlechterungen 
abgelenkt wird.